Es ist jetzt eine Woche her, dass sich schlimmste Befürchtungen bewahrheitet haben und Rechtsextreme bei Landtagswahlen in Deutschland große Stimmanteile erhalten haben.
Einen Übergang zur Tagesordnung darf es nicht geben, wenn erklärte Feinde der Demokratie und Vielfältigkeit in großer Zahl in Parlamente einziehen.
Die Gründe dafür sind vielfältig und würden hier ohne Zweifel den Rahmen sprengen. Das Fazit sollte jedoch sein, dass die hiesige Demokratie sich wehrhaft zeigen muss.
Kein Wegsehen, kein „Weiter so“.
Ich für meinen Teil habe Sorge davor, wie die nächsten Generationen aufwachsen müssen und welche weiteren Bürden ihnen hinterlassen werden.
Die Anwaltschaft ist eines der prägendsten Merkmale einer Demokratie, doch Faschismus sorgte in Deutschland bereits einmal weitgehend für dessen Tod.
Ganz ohne parteipolitisches Geplänkel müssen sich alle gemeinsam gegen den sich nicht mehr nur aufkeimenden Rassismus und rechtsextremes Gedankengut stellen.
Demokratien brauchen zwingend unterschiedliche Ideen, Meinungen und Standpunkte, um einen Konsens zu finden. Es darf jedoch nie so weit kommen, dass man versucht Fakten durch Gefühle und Meinungen zu widerlegen, weder in einem Rechtsstreit noch in der Gesellschaft oder Politik. Es braucht zwingend mehr Investitionen in (politische) Bildung und Engagement auf unterschiedlichen Ebenen. Hier sind auch wir Anwälte gefragt. Wir können Mitarbeitenden aber auch anderen Personen – ganz besonders jungen Menschen - über unser Handeln, unsere berufliche Tätigkeit und die (sozialen) Medien Werte vermitteln.
Wir können und müssen uns engagieren, als Anwälte, als Teil der deutschen Rechtsordnung, als denkende und mitfühlende Menschen.
Es braucht Lösungen statt leerer Phrasen. Innerlich dagegen zu sein reicht nicht aus!
Es braucht Worte UND Taten der Vernunft, damit wir uns als Land nicht weiter vom Grundgesetz entfernen, auf welchem wir viele Jahrzehnte lang stabil standen.
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